Im Grundsatzprogramm (Punkt 3.1) der AfD steht:
[…] halten wir es für wichtig und zweckmäßig, […] das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.
Nicht umsonst haben wir in Deutschland ein Strafgesetz, das Straftäter nach ihrer geistigen Reife einschätzt und dementsprechend entschieden wird, ob das Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht zur Geltung kommt.
Nun will die AfD Kinder bereits ab einem Alter von 12 Jahren strafmündig machen. Man kann bei 12-jährigen Kindern nicht behaupten, dass diese bereits geistig voll ausgereift sind und einer Strafe durch den Staat unterzogen werden sollen.
Nehmen wir mal ein Beispiel, das ich letztens in der Nachbarschaft beobachten konnte. Ein Nachbarskind hat sich auf ein benachbartes Grundstück gestellt und gegen einen Gegenstand uriniert. Das erfüllt zwei Straftatbestände:
- Hausfriedensbruch
- Sachbeschädigung
Zum Hausfriedensbruch schreibt das deutsche Gesetz:
§ 123 StGB (Strafgesetzbuch)
(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Zur Sachbeschädigung schreibt das deutsche Gesetz:
§ 303 StGB (Strafgesetzbuch)
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.(3) Der Versuch ist strafbar.
Auf beide Vergehen steht also eine Gefängnisstrafe, mindestens jedoch eine Geldstrafe. Mit einer Verurteilung bekommt der Täter in jedem Fall aber einen Eintrag im Führungszeugnis und gilt als vorbestraft.
Dem Kind wird also jede Chance auf eine Zukunft verbaut. Denn mit einem Eintrag im Führungszeugnis sind schon mal sehr viele angesehene Berufe (beispielsweise Polizist) gestrichen. Ebenso ist eine Tätigkeit im sozialen Bereich nur noch schwer zu bekommen.
Wenn es schlecht läuft und das Kind auf einen strengen Richter trifft, sind zumindest auch Gefängnisstrafen drin. Da es eine Schulpflicht in Deutschland gibt, muss der Staat dafür Sorge tragen, dass das Kind im Gefängnis auch weiter ausgebildet wird. Man kann jedoch davon ausgehen, dass die schulische Ausbildung unter solchen Verhältnissen nicht die gleiche Qualität hat wie sonst. Ebenso muss mit starken psychischen Belastungen beim Kind gerechnet werden. Nach Verbüßen der Gefängnisstrafe wird das Kind und unter Umständen die ganze Familie mit großer Wahrscheinlichkeit ein Opfer sozialer Ausgrenzung werden.
Was will die AfD damit bezwecken? Ich denke, dass dadurch die Schere zwischen Elite und Arbeitern weiter geöffnet werden soll. Den Bürgern soll es bewusst schwerer gemacht werden, einen angesehenen Beruf oder eine höhere soziale Stellung zu erreichen.
Also gilt: Augen auf! Verstand einschalten! KEINE Stimme für die AfD!
Als in England 1996 Pistolen verboten wurde, führte dieses zu einer Überflutung der Insel mit illegalen Waffen.
Daraufhin explodierte die Kriminaltätsrate dermaßen, dass die Politiker die Statistik änderten um wieder auf “normale” Werte zu kommen.
Heute kann jeder Kleinganove problemlos eine illegale Waffe erwerben…..
Um die Verteilung im ganzen Land zu gewährleisten, werden Kinder als Waffen- und Drogen- Kuriere eingesetzt.
Weil sie nicht strafmündig sind.
Die gleiche Taktik verfolgen rumänischen Banden in Deutschland.
Die AFD ist also durchaus auf dem richtigen Weg.
Ja, so macht das die AfD: Immer nur die Teile einer Statistik nutzen, die der eigenen Meinung dienlich sind.
Zusätzlich ein paar fiktive Gefahren erwähnen. Und schon kann die Lügenpropaganda unters Volk. Aber das ganze Bild betrachtet die AfD nie.
In Bezug auf das Verbot von kleinen Handfeuerwaffen von 1997 in England sollten Sie die komplette Statistik von Anfang bis Ende betrachten. Die Kriminalitätsrate ist seit Beginn der 1970er Jahre kontinuierlich angestiegen. Von einer “Explosion” kann keine Rede sein. Sie erreichte ihren Höhepunkt ca. in den Jahren 2001-2003. Danach ist die Waffenkriminalität in England schnell und stark gesungen. Mittlerweile ist sie wieder auf einem Niveau wie sie in den 1970er Jahren war.
Das liegt daran, dass Gesellschaften und Politik keine schnellen und flexiblen Gebilde sind, sondern langfristig auf Änderungen reagieren. Das besagte Gesetz führte letztendlich seit dem Inkrafttreten zu einer drastischen Senkung der Waffenkriminalität in England! Das können Sie in dieser Statistik nachlesen: http://www.parliament.uk/briefing-papers/sn01940.pdf
Aber offizielle Statistiken werden ja immer als Lügenpresse verunglimpft, sofern sie nicht den Interessen der AfD dienen.
Dann doch noch zu dem eigentlichen Thema zurück: Strafmündigkeit für Kinder ab 12 Jahren. Kinder sind in diesem Fall die Opfer und nicht die Täter! Was ist das für eine verdrehte Sicht, den Transportweg unterbinden zu wollen, anstatt das Problem beim Ursprung anzugehen? Wieder bezugnehmend auf das genannte Beispiel unterstellen Sie, dass die genannten Kinder dies freiwillig machen. Offensichtlicher wäre, dass sie von den Händlern dazu gezwungen werden und ihnen Gewalt oder Schlimmeres angedroht wird, wenn sie sich nicht fügen. Ein 12-jähriges Kind, das Angst vor Schlägen, Missbrauch, Hunger oder Obdachlosigkeit hat, ist sicher bereit, alles zu machen. Wenn ein Mensch mental gebrochen wird, dann wird er keine Hilfe suchen, sondern den Weg des geringsten Schmerzes wählen. Die mentale Stärke ist bei einem 12-jährigen Kind nicht gefestigt, da die geistige Reife noch nicht abgeschlossen ist.
Die Lösung wäre so einfach: Weniger Waffen -> Weniger Waffenschmuggel -> Weniger Waffenkriminalität.
Dass rumänische Banden in Deutschland Waffen durch Minderjährige schmuggeln, halte ich für eine ziemlich fiktive Bedrohung. Bitte klären Sie mich doch über ihre geheimen Quellen zu dieser Aussage auf.
Minderjährige Kinder für Verbrechen zu betrafen, die sie selbst nicht komplett begreifen können, ist gesellschaftlich und moralisch vollkommen falsch!