Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Auftrag des Magazins Stern eine weitere Umfrage zum Thema “Vertrauenswürdigkeit von Politikern” durchgeführt. Nach dieser Umfrage hat die CDU mit Frau Merkel an Vertrauenswürdigkeit einbüßen müssen, die SPD mit Herr Steinmeier ist momentan sogar gerade führend.

Tolle Leistung der SPD, könnte man jetzt daraus schließen. Die Vertrauenswürdigkeit der CDU hat ja immerhin durch die Atom-Diskussion viel gelitten, das hat sich Frau Merkel jedoch selbst zuzuschreiben. Herr Steinmeier führt nun die Liste der vertrauenswürdigen Politiker mit 56 von 100 Punkten an. Nur 56 Punkte! Darf man sich auf einem derart niedrigen Wert ausruhen? Immerhin kann man aus diesem Ergebnis schließen, dass die Hälfte dessen, was Herr Steinmeier sagt, vom Volk als nicht vertrauenswürdig wahrgenommen wird. Eigentlich ein katastrophales Ergebnis. Doch Herr Steinmeier führt diese Liste an. Das heißt, dass es nur noch Politiker gibt, denen das Volk noch weitaus weniger Vertrauen schenkt. Bei über 600 Politikern allein im Bundestag zeigt dieses Ergebnis, dass das Volk ihre Vertreter eigentlich für vollkommen unglaubwürdig hält.

Das Ergebnis dieser Umfrage ist nicht nur eine Katastrophe für Frau Merkel und auch Herr Steinmeier, mehr noch es ist sogar eine Katastrophe für die gesamte politische Landschaft Deutschlands. Darüber sollten sich die Verantwortlichen einmal Gedanken machen.

“Gott sei Dank gab es das Erdbeben in Japan!”, wird sich zurzeit Herr Gaddafi in Libyen denken. Nicht, dass er sich von öffentlicher Kritik sehr beeindrucken lässt, aber der Druck auf ihn aus der ganzen Welt wächst doch stetig, seitdem er angefangen hat, sein eigenes Volk abzuschlachten. Auch Sanktionen, die gegen ihn erlassen wurden, sind oft unwirksam, so dass Herr Gaddafi einfach weiter meucheln, töten und Verbrechen begehen kann.

Doch nun gab es ein verheerendes Erdbeben in Japan. Das schlimmste in der Geschichte des Landes seit dem Anfang der Erdbebenaufzeichnungen. Und schon richtet sich die Medienaufmerksamkeit auf diese zweifelsfrei große Tragödie. Die Geschehenisse in Libyen scheinen plötzlich vergessen zu sein, Gaddafi ist nur noch eine kleine Newsticker-Meldung im Randbereich der Homepages von Nachrichtenagenturen wert. Doch nicht nur für Gaddafi selbst, auch für die europäische Politik ist diese neue Misäre in Japan fast wie ein kleiner Befreiungsschlag, hat doch die Libyen-Debatte aufgezeigt, wie machtlos die UN dasteht. Reden schwingen müssen sie ja, die großen Politiker auf der ganzen Welt, handeln wollen sie dagegen nicht. Es wäre ja angeblich viel zu gefährlich und zu risikoreich, militärisch in den Libyen-Konflikt einzugreifen.

So vergisst die Welt den Krieg in Libyen und dessen Diktator. Und weiterhin sterben Menschen. Bald wird der Handel mit Libyen wieder aufgenommen. Und Blutgeld wird wieder fließen.

Unser Verteidigungsminister Herr Karl-Theodor Guttenberg ist zurückgetreten. Das ist auch gut so. Nach seinem dreisten Abschreiben seiner Doktorarbeit und dem anschließenden Leugnen dessen kann man einfach nicht mehr davon ausgehen, dass dieser Mensch nicht auch in seiner Arbeit als Verteidigungsminister lügt und unangemessen zum eigenen Vorteil auf Kosten Anderer handelt.

Dass er zurückgetreten ist, ist gut. Gut für die Bundesrepublik, gut für die Demokratie, gut für das Aufrechterhalten bürgerlicher Anschauungen im Volk. Doch wie er zurückgetreten ist, ist mal wieder typisch für ihn. Verblendete Guttenberg-Fanboys werden ihn wohl wieder in den Himmel loben (“Amer, armer Karl, haben sie dich aus deinem Amt gemobbt.”), ich sehe in der Art seines Rücktritts einfach nur einmal mehr den hochnäsigen, vor Geld und Erfolg blinden und von der CDU/CSU/FDP Fraktion hochgelobten und gepushten Möchtegern-Star. Bis zum Schluss hat er alle Tatsachen (und weniger sind es nicht, es sind einfach nun mal Tatsachen, die einfach feststehen), dass er seine Doktorarbeit abgeschrieben hat, von sich gewiesen  und beharrte darauf, dass diese Arbeit seine eigene Leistung war (fast 300 von 400 Seiten waren abgeschrieben, tolle Leistung!).

Offiziell war der Grund seines Rücktritts “die Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit”. Anstatt sich auf die wirklich wichtigen Dinge, wie “die dramatischen Ereignisse in Afrika” zu konzentrieren, jagen die Medien solch augenscheinig unwichtigen Lappalien wie den Affären des Verteidigungsministers nach.

Was für eine gequirlte Affenscheiße! Natürlich interessiert sich die Bevölkerung in erster Linie für krumme Dinge, die von der eigenen Regierung gedreht werden. Immerhin kann ein Land, in dem bereits in den allerobersten Kreisen gelogen und betrogen wird, von Grund auf nicht funktionieren. Und wenn das Land nicht funktioniert, kann es auch nicht in Krisenregionen wie Afrika effizient tätig werden und helfen.

Dein Rücktritt war lange überfällig, lieber Karl. Und ich kann nur hoffen, dass das deutsche Volk seine neu entdeckte Macht nun zu nutzen weiß und auch die anderen Lügner, die momentan im Bundestag ihre Ärsche platt sitzen und Eier schaukeln, ebenfalls von ihren Thrönen stößt.

Politiker aus dem Bundestag forderten vor Kurzem eine Ethik für das Internet (Link). Nach Ihren Schilderungen ist das Internet ein Treffpunkt für Kinderschänder, Drogen- und Waffendealer, Rechtsradikale und andere böse Menschen. Es sei verwerflich, dass Menschen unter Pseudonymen in Internetforen auftreten. Und sowieso müsse man soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter regulieren, da sie gefährlich für die gesamte Bevölkerung eines Landes sind.

Um eines gleich Vorweg klar zu stellen: Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum! Für das Internet gelten die gleichen Rechte und Gesetze wie für die Offline-Welt. Dem zufolge gelten hier aber auch die gleichen ethischen Grundsätze. Aus welchem Grund soll man hier nun etwas einführen, das eigentlich bereits existiert? Verbrechen dürfen im Netz (oder genauer gesagt: mit dessen Hilfe) nicht begangen werden, sei es Hehlerei, Menschenhandel oder Verführung Minderjähriger. Das ist und bleibt strafbar, auch wenn es über das Internet organisiert wird. Die momentanen Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten reichen bei Weitem aus, diese Verbrechen zu verfolgen, aufzuklären und die Täter dafür zu bestrafen. Erweiterte Befugnisse für Ermittlungen im Internet werden also nicht benötigt.

Im Gegenzug fordere ich stattdessen eine Ethik für die Politik! Das scheint aus meiner Sicht heraus der einzig wahre rechtsfreie Raum in Deutschland zu sein (naja, eigentlich auch nicht nur in Deutschland, andere Regierungen handeln ebenfalls kriminell und missachten die Menschenrechte). Warum wird vor der Anstellung eines Politikers, der gar einen Sitz im Bundestag einnehem darf, keine Tauglichkeitsprüfung abgelegt? Die normale Vereidigung vor dem Amtseintritt scheint ja nicht sehr viel zu bringen. Viele Politiker legen sich nach ihrem Einzug in den Bundestag erst einmal auf die faule Haut oder wettern gar gegen das eigene Volk. Kurze Stichpunkte, um das zu untermauern sind: Vorratsdatenspeicherung, Erweiterung der Befugnisse des BKA, Vermummungsverbot für das Internet oder einfach nur die Hartz IV Debatte. In keinem dieser Themen sind sich die Politiker einig und gerade bei diesen Themen werden die Bürgerrechte mit Gesetzentwürfen ausgehöhlt, bis das Bundesverfassungsgericht diese Gesetze aufgrund einer Verfassungswidrigkeit wieder kassiert.

Bevor die Politiker also ihre Klappen so weit aufreißen und wieder einmal irgendetwas fordern, sollten sie zuerst einmal vor der eigenen Haustür fegen und anfangen, Gesetze zu entwerfen, die den Bürgern und der internationalen Gesellschaft etwas nutzen, anstatt zu versuchen, die Bürgerrechte, die uns noch geblieben sind, ständig weiter zu beschneiden.

Lange haben Regierungen auf der ganzen Welt weggesehen, wenn in Afrika Menschen unterdrückt wurden. Aber wer kann es ihnen auch verübeln? Die Belange des eigenen Volkes hatten immerhin Vorrang. Für eine westliche Regierung kann es durchaus von Vorteil sein, wenn Menschen in Afrika durch einen Diktator unterdrückt werden. Solange die politische Lage ruhig ist, fließt das Öl regelmäßig durch die afrikanischen Pipelines nach Europa, die europäischen Bürger sind glücklich, da die Benzin- und Heizpreise stabil bleiben.

Doch die Zeiten ändern sich. Die afrikanischen Völker erkennen, in welcher Unterdrückung sie leben und sehnen sich nach Freiheit. Also machen sie das Einzige, das ihnen bleibt: Sie versuchen, den Diktator zu stürzen. In Tunesien hat das bereits Erfolg gehabt, nun ist Ägypten an der Reihe. Husni Mubarak, der ägyptische Präsident, weigert sich vehement, seinen Posten zu räumen. In seine Lage versetzt, kann man ihn natürlich sehr gut nachvollziehen. Doch das Wohl eines Einzigen sollte hinter dem Wohl eines ganzen Volkes stehen. Aus diesem Grund ist es angebracht und an der Zeit, dass Herr Mubarak sein Amt niederlegt und seine Koffer packt.

Hier sollten auch alle europäischen Regierungen kräftig intervenieren und Herr Mubarak zu einem sofortigen Rücktritt auffordern, um demokratische Neuwahlen realisieren zu können. In diesem Moment wäre ein Rücktritt von Mubarak und Neuwahlen die einzig sinnvolle Alternative für die ganze Welt. Das ägyptische Volk kann nach Neuwahlen in den Genuss einer richtigen Demokratie kommen, die internationale Rohstoffsituation entschärft sich wieder, so dass die Kraftstoff- und Heizölpreise wieder sinken könnten.

Letztlich hat die EU endlich die Möglichkeit zu beweisen, dass sie nicht nur eine Luftnummer ist. Mit einem kräftigen, notfalls auch militärisch unterstützten, Einsatz kann sie endlich zeigen, dass sie sich aktiv für eine Demokratisierung und Befriedung der Welt und die Belange der europäischen Bürger einsetzt. Amerika macht es vor: Herr Obama hat bereits aktiv Gespräche mit ägyptischen Parlamentsmitgliedern begonnen, in denen er einen Weg sucht, Mubarak zu einem Rücktritt zu bewegen. Europa sollte es Amerika gleichtun, bis Mubarak gestürzt und das ägyptische Volk endlich frei ist.