Eigentlich bedarf es nach diesem Satz keiner Fortführung mehr, da er bereits alles aussagt.

Doch eine Begründung möchte ich natürlich nachliefern.

Die AfD ist eine gefährliche Partei, die unseren Staat zerstören wird, wenn sie aktiv an die Regierung kommt. Die AfD ist nicht nur rechtspopulistisch, sondern auch sehr rückwärtsgewandt. Auch die Sozialpolitik ist nicht mehr zeitgemäß und benachteiligt die ohnehin schon Benachteiligten unserer Gesellschaft.

Auf den ersten Blick erscheint die Wortwahl des Parteiprogramms der AfD sehr durchdacht. Doch sie möchte potentielle Wähler über die rechte Gesinnung der Partei hinweg täuschen. So sollen schärfere Einschränkungen und Verbote nur für Migranten gelten, jedoch nicht für Deutsche. Dass das gegen das Grundgebot auf Gleichheit aller Menschen verstößt, ist der AfD egal.

Frauen werden von der AfD nur als dumme Gebär- und Erziehungsmaschinen gesehen, die keine Karriere machen sollen:

Sie [die AfD] setzt sich für den Schutz der traditionellen Ehe und Familie ein und erinnert an das Gebot der Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz, dem staatlich verordnete Quoten Hohn sprechen.

Immer laut “Lügenpresse” schreien, wenn Kritik geäußert wird. Jedoch will die AfD gezielt in Medien und Berichterstattung eingreifen:

Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.

Dass sie das Grundrecht auf Asyl abschaffen möchte, ist nicht nur ethisch falsch, es beraubt unser Land auch möglicher Chancen. Intelligente Menschen, die zu uns kommen, um zu arbeiten, werden abgewiesen. Damit würden Deutschland nicht nur Möglichkeiten im internationalen Wettbewerb entgehen, sondern auch viele Steuergelder, die durch die zu uns Geflüchteten abgeführt werden.

Das Landeswahlprogramm ist voller Hohn und Widersprüche. Geflüchtete sollen sich integrieren, dürfen jedoch nicht arbeiten.

Wirtschaftliche Eingliederung als Schlüssel zur Integration

Langzeitarbeitslose sollen unter dem Mindestlohn Zwangsarbeit verrichten:

Bürgerarbeit statt Hartz IV

Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.

Auch in anderen Bereichen ist die Kernaussage der AfD: Früher war alles besser. Und dorthin will die AfD auch wieder zurück. Was sie nicht gemerkt hat, ist, dass die Welt sich mittlerweile weitergedreht und weiterentwickelt hat. Die Forderungen der AfD sind lange nicht mehr zeitgemäß und würden Deutschland wirtschaftlich wieder weit zurück werfen.

Deswegen mein Appell: Wählt nicht die AfD, wenn ihr dieses Land weiter voran bringen möchtet und wirtschaftlich stärken möchtet. Sich an einer Wahl zu beteiligen, ist sehr wichtig. Deswegen sollte man seine Stimme nicht verschwenden, indem man nicht wählen geht. Doch überlegt gut, denn es gibt viele bessere Alternativen für Deutschland.

Fühlt ihr euch von keiner Partei richtig vertreten, dann könnt ihr euren Stimmzettel ungültig machen. Dazu müsst ihr lediglich alle Parteien auf dem Stimmzettel ankreuzen. Oder schreibt einen netten Kommentar dazu. Oder malt ein schönes Bild darauf. Eine Enthaltung ist mehr wert, als seine wertvolle Stimme einer staatsfeindlichen Partei zu überlassen.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat im Auftrag des Magazins Stern eine weitere Umfrage zum Thema “Vertrauenswürdigkeit von Politikern” durchgeführt. Nach dieser Umfrage hat die CDU mit Frau Merkel an Vertrauenswürdigkeit einbüßen müssen, die SPD mit Herr Steinmeier ist momentan sogar gerade führend.

Tolle Leistung der SPD, könnte man jetzt daraus schließen. Die Vertrauenswürdigkeit der CDU hat ja immerhin durch die Atom-Diskussion viel gelitten, das hat sich Frau Merkel jedoch selbst zuzuschreiben. Herr Steinmeier führt nun die Liste der vertrauenswürdigen Politiker mit 56 von 100 Punkten an. Nur 56 Punkte! Darf man sich auf einem derart niedrigen Wert ausruhen? Immerhin kann man aus diesem Ergebnis schließen, dass die Hälfte dessen, was Herr Steinmeier sagt, vom Volk als nicht vertrauenswürdig wahrgenommen wird. Eigentlich ein katastrophales Ergebnis. Doch Herr Steinmeier führt diese Liste an. Das heißt, dass es nur noch Politiker gibt, denen das Volk noch weitaus weniger Vertrauen schenkt. Bei über 600 Politikern allein im Bundestag zeigt dieses Ergebnis, dass das Volk ihre Vertreter eigentlich für vollkommen unglaubwürdig hält.

Das Ergebnis dieser Umfrage ist nicht nur eine Katastrophe für Frau Merkel und auch Herr Steinmeier, mehr noch es ist sogar eine Katastrophe für die gesamte politische Landschaft Deutschlands. Darüber sollten sich die Verantwortlichen einmal Gedanken machen.

“Gott sei Dank gab es das Erdbeben in Japan!”, wird sich zurzeit Herr Gaddafi in Libyen denken. Nicht, dass er sich von öffentlicher Kritik sehr beeindrucken lässt, aber der Druck auf ihn aus der ganzen Welt wächst doch stetig, seitdem er angefangen hat, sein eigenes Volk abzuschlachten. Auch Sanktionen, die gegen ihn erlassen wurden, sind oft unwirksam, so dass Herr Gaddafi einfach weiter meucheln, töten und Verbrechen begehen kann.

Doch nun gab es ein verheerendes Erdbeben in Japan. Das schlimmste in der Geschichte des Landes seit dem Anfang der Erdbebenaufzeichnungen. Und schon richtet sich die Medienaufmerksamkeit auf diese zweifelsfrei große Tragödie. Die Geschehenisse in Libyen scheinen plötzlich vergessen zu sein, Gaddafi ist nur noch eine kleine Newsticker-Meldung im Randbereich der Homepages von Nachrichtenagenturen wert. Doch nicht nur für Gaddafi selbst, auch für die europäische Politik ist diese neue Misäre in Japan fast wie ein kleiner Befreiungsschlag, hat doch die Libyen-Debatte aufgezeigt, wie machtlos die UN dasteht. Reden schwingen müssen sie ja, die großen Politiker auf der ganzen Welt, handeln wollen sie dagegen nicht. Es wäre ja angeblich viel zu gefährlich und zu risikoreich, militärisch in den Libyen-Konflikt einzugreifen.

So vergisst die Welt den Krieg in Libyen und dessen Diktator. Und weiterhin sterben Menschen. Bald wird der Handel mit Libyen wieder aufgenommen. Und Blutgeld wird wieder fließen.

Unser Verteidigungsminister Herr Karl-Theodor Guttenberg ist zurückgetreten. Das ist auch gut so. Nach seinem dreisten Abschreiben seiner Doktorarbeit und dem anschließenden Leugnen dessen kann man einfach nicht mehr davon ausgehen, dass dieser Mensch nicht auch in seiner Arbeit als Verteidigungsminister lügt und unangemessen zum eigenen Vorteil auf Kosten Anderer handelt.

Dass er zurückgetreten ist, ist gut. Gut für die Bundesrepublik, gut für die Demokratie, gut für das Aufrechterhalten bürgerlicher Anschauungen im Volk. Doch wie er zurückgetreten ist, ist mal wieder typisch für ihn. Verblendete Guttenberg-Fanboys werden ihn wohl wieder in den Himmel loben (“Amer, armer Karl, haben sie dich aus deinem Amt gemobbt.”), ich sehe in der Art seines Rücktritts einfach nur einmal mehr den hochnäsigen, vor Geld und Erfolg blinden und von der CDU/CSU/FDP Fraktion hochgelobten und gepushten Möchtegern-Star. Bis zum Schluss hat er alle Tatsachen (und weniger sind es nicht, es sind einfach nun mal Tatsachen, die einfach feststehen), dass er seine Doktorarbeit abgeschrieben hat, von sich gewiesen  und beharrte darauf, dass diese Arbeit seine eigene Leistung war (fast 300 von 400 Seiten waren abgeschrieben, tolle Leistung!).

Offiziell war der Grund seines Rücktritts “die Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit”. Anstatt sich auf die wirklich wichtigen Dinge, wie “die dramatischen Ereignisse in Afrika” zu konzentrieren, jagen die Medien solch augenscheinig unwichtigen Lappalien wie den Affären des Verteidigungsministers nach.

Was für eine gequirlte Affenscheiße! Natürlich interessiert sich die Bevölkerung in erster Linie für krumme Dinge, die von der eigenen Regierung gedreht werden. Immerhin kann ein Land, in dem bereits in den allerobersten Kreisen gelogen und betrogen wird, von Grund auf nicht funktionieren. Und wenn das Land nicht funktioniert, kann es auch nicht in Krisenregionen wie Afrika effizient tätig werden und helfen.

Dein Rücktritt war lange überfällig, lieber Karl. Und ich kann nur hoffen, dass das deutsche Volk seine neu entdeckte Macht nun zu nutzen weiß und auch die anderen Lügner, die momentan im Bundestag ihre Ärsche platt sitzen und Eier schaukeln, ebenfalls von ihren Thrönen stößt.

Politiker aus dem Bundestag forderten vor Kurzem eine Ethik für das Internet (Link). Nach Ihren Schilderungen ist das Internet ein Treffpunkt für Kinderschänder, Drogen- und Waffendealer, Rechtsradikale und andere böse Menschen. Es sei verwerflich, dass Menschen unter Pseudonymen in Internetforen auftreten. Und sowieso müsse man soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter regulieren, da sie gefährlich für die gesamte Bevölkerung eines Landes sind.

Um eines gleich Vorweg klar zu stellen: Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum! Für das Internet gelten die gleichen Rechte und Gesetze wie für die Offline-Welt. Dem zufolge gelten hier aber auch die gleichen ethischen Grundsätze. Aus welchem Grund soll man hier nun etwas einführen, das eigentlich bereits existiert? Verbrechen dürfen im Netz (oder genauer gesagt: mit dessen Hilfe) nicht begangen werden, sei es Hehlerei, Menschenhandel oder Verführung Minderjähriger. Das ist und bleibt strafbar, auch wenn es über das Internet organisiert wird. Die momentanen Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten reichen bei Weitem aus, diese Verbrechen zu verfolgen, aufzuklären und die Täter dafür zu bestrafen. Erweiterte Befugnisse für Ermittlungen im Internet werden also nicht benötigt.

Im Gegenzug fordere ich stattdessen eine Ethik für die Politik! Das scheint aus meiner Sicht heraus der einzig wahre rechtsfreie Raum in Deutschland zu sein (naja, eigentlich auch nicht nur in Deutschland, andere Regierungen handeln ebenfalls kriminell und missachten die Menschenrechte). Warum wird vor der Anstellung eines Politikers, der gar einen Sitz im Bundestag einnehem darf, keine Tauglichkeitsprüfung abgelegt? Die normale Vereidigung vor dem Amtseintritt scheint ja nicht sehr viel zu bringen. Viele Politiker legen sich nach ihrem Einzug in den Bundestag erst einmal auf die faule Haut oder wettern gar gegen das eigene Volk. Kurze Stichpunkte, um das zu untermauern sind: Vorratsdatenspeicherung, Erweiterung der Befugnisse des BKA, Vermummungsverbot für das Internet oder einfach nur die Hartz IV Debatte. In keinem dieser Themen sind sich die Politiker einig und gerade bei diesen Themen werden die Bürgerrechte mit Gesetzentwürfen ausgehöhlt, bis das Bundesverfassungsgericht diese Gesetze aufgrund einer Verfassungswidrigkeit wieder kassiert.

Bevor die Politiker also ihre Klappen so weit aufreißen und wieder einmal irgendetwas fordern, sollten sie zuerst einmal vor der eigenen Haustür fegen und anfangen, Gesetze zu entwerfen, die den Bürgern und der internationalen Gesellschaft etwas nutzen, anstatt zu versuchen, die Bürgerrechte, die uns noch geblieben sind, ständig weiter zu beschneiden.

Lange haben Regierungen auf der ganzen Welt weggesehen, wenn in Afrika Menschen unterdrückt wurden. Aber wer kann es ihnen auch verübeln? Die Belange des eigenen Volkes hatten immerhin Vorrang. Für eine westliche Regierung kann es durchaus von Vorteil sein, wenn Menschen in Afrika durch einen Diktator unterdrückt werden. Solange die politische Lage ruhig ist, fließt das Öl regelmäßig durch die afrikanischen Pipelines nach Europa, die europäischen Bürger sind glücklich, da die Benzin- und Heizpreise stabil bleiben.

Doch die Zeiten ändern sich. Die afrikanischen Völker erkennen, in welcher Unterdrückung sie leben und sehnen sich nach Freiheit. Also machen sie das Einzige, das ihnen bleibt: Sie versuchen, den Diktator zu stürzen. In Tunesien hat das bereits Erfolg gehabt, nun ist Ägypten an der Reihe. Husni Mubarak, der ägyptische Präsident, weigert sich vehement, seinen Posten zu räumen. In seine Lage versetzt, kann man ihn natürlich sehr gut nachvollziehen. Doch das Wohl eines Einzigen sollte hinter dem Wohl eines ganzen Volkes stehen. Aus diesem Grund ist es angebracht und an der Zeit, dass Herr Mubarak sein Amt niederlegt und seine Koffer packt.

Hier sollten auch alle europäischen Regierungen kräftig intervenieren und Herr Mubarak zu einem sofortigen Rücktritt auffordern, um demokratische Neuwahlen realisieren zu können. In diesem Moment wäre ein Rücktritt von Mubarak und Neuwahlen die einzig sinnvolle Alternative für die ganze Welt. Das ägyptische Volk kann nach Neuwahlen in den Genuss einer richtigen Demokratie kommen, die internationale Rohstoffsituation entschärft sich wieder, so dass die Kraftstoff- und Heizölpreise wieder sinken könnten.

Letztlich hat die EU endlich die Möglichkeit zu beweisen, dass sie nicht nur eine Luftnummer ist. Mit einem kräftigen, notfalls auch militärisch unterstützten, Einsatz kann sie endlich zeigen, dass sie sich aktiv für eine Demokratisierung und Befriedung der Welt und die Belange der europäischen Bürger einsetzt. Amerika macht es vor: Herr Obama hat bereits aktiv Gespräche mit ägyptischen Parlamentsmitgliedern begonnen, in denen er einen Weg sucht, Mubarak zu einem Rücktritt zu bewegen. Europa sollte es Amerika gleichtun, bis Mubarak gestürzt und das ägyptische Volk endlich frei ist.

Ein geleaktes Schreiben des bayerischen Ministers Wolfgang Heubisch (FDP) fordert bayerische Unis auf, den Restbetrag der aufgehäuften Studiengebühren einfach zum Fenster rauszuwerfen, damit die Politik weiterhin die Unterstützung für die Erhaltung der Studiengebühren aufrecht halten kann. Momentan haben bayerische Universitäten einen Geldberg von über 100 Millionen Euro angehäuft. Herr Heubisch fordert sie auf, dieses Geld schnellstmöglich auszugeben, damit Studenten in Bayern weiterhin mit 500 Euro pro Semester ausgequetscht werden können (Quelle: Heise).

Kann ein Guthaben von über 100 Millionen Euro in kürzester Zeit überhaupt sinnvoll verwendet werden? Ich halte das für äußerst fragwürdig. In meinen Augen fordert Herr Heubisch hier einfach zur sinnlosen Geldverschwendung auf.

Damit beweist Herr Heubisch das, was bereits im deutschen Bundestag die Forderung der überwiegenden Mehrheit der Politiker ist: Es soll eine mehrschichtige Gesellschaft geschaffen werden, in der Bildung nur noch von den Reichen bezahlt werden kann. Diese Bildungselite wird auf ihrem Bildungsweg so manipuliert, dass sie sich zu einem späteren Zeitpunkt politisch so engagiert, dass dieses System weiter ausgearbeitet und verfeinert wird. Immerhin muss das kleine Volk dumm gehalten werden, damit die Sesselfurzer der Politik weiterhin fette Bonis und Spendengelder kassieren können, während der Otto-Normal-Bürger die Wirtschaft am laufen hält.

Ungarn macht es uns vor. Sie leben die Zukunft.

In Ungarn wurde ein neues Mediengesetz verabschiedet, das am 01.01.2011 in Kraft treten wird. Demnach soll eine neue unabhängige und autonome Behörde geschaffen werden, die die Medienlandschaft überwachen wird. Zur Medienlandschaft zählen Fernsehen und Radio, Print- als auch Onlinemedien wie Foren und Blogs. Diese Medien werden überwacht nach Regeln, die sich diese Behörde selbst macht. Und sollte eines der Medien gegen diese selbst geschaffenen Regeln verstoßen, wird einfach ein horrendes Bußgeld in Höhe von mehreren zehntausend bis mehreren hunderttausend Euro verhängt.

Ist das nicht ein tolles System? Ungarn geht damit einen Weg, den sich viele andere Politiker auch in Deutschland zu gerne wünschen würden. Hierzulande hat das Volk jedoch noch die Möglichkeit, gegen so etwas vorzugehen. Es fragt sich nur, wie lange noch…